AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tutus Media GmbH, Bürgermeister-Mahr Str. 2, 63179 Obertshausen (nachfolgend: Morgenmarkt, Verkäufer, Auftragnehmer oder Lieferdienst) für die Online-Plattform www.morgenmarkt.de. Auftraggeber ist der Kunde, der über dieses Lieferdienstportal Bestellungen aufgibt und Lieferdienst, Abholservice oder Lieferung per Versand benutzt. (nachfolgend: Kunde, Verbraucher oder Auftraggeber)

1.2. Der Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt und weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Im Falle einer Zustimmung durch den Kunden hat der Verkäufer das Recht, diese AGB und den Inhalt des Vertrages zu ändern. Diese Änderung muss jedoch unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sein.Die Änderungsmitteilung muss auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung des Vertrages nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Abschluss eines Kaufvertrages entsteht, wenn Sie mit Ihrer Bestellung ein verbindliches 2.2. Für die Bestellung legen Sie ein oder mehrere Produkte unverbindlich in den Warenkorb, geben dabei Ihre Daten, Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

2.3. Eine verbindliche Aufforderung auf Abschluss eines Kaufvertrages entsteht, wenn Sie den Bestellbutton anklicken.

2.4. Sie bekommen gleich nach der Bestellung eine E-Mail und werden mit dem Vertragstext über Ihre Bestellung informiert. Hier finden Sie die Bestellnummer und eine Liste der bestellten Waren, Liefer- und Händleradresse, Zahlungsmethode, Versandart und den Lieferzeitraum.

2.5. Ein bindender Kaufvertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
–wenn die Zahlungsart PayPal gewählt worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
– wenn die Zahlungsart Sofortüberweisung mit Klarna gewählt worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Klarna GmbH zustande.

3. Registrierung

3.1. Die Registrierung zum Onlineshop ist kostenlos und ein Anspruch auf Zulassug besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

3.2. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dieses dem Lieferdienst zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

3.3. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren.

3.4. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.

4. Haftung

4.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4.2. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

4.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4.4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Morgenmarkt nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

4.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.

4.6. Der Verkäufer ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Es ergeben sich keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen.

5. Gewährleistung

5.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte

5.2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

5.3. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

5.4. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

6. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

6.2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

7. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme

7.1. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

8. Darstellung im Online-Shop

8.1. Die Darstellung der Artikel kann im Einzelnen oder Ganzen von der gelieferten Ware abweichen. Wir versuchen, so originalgetreu und exakt wie möglich die Artikel darzustellen, jedoch kann es aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen zu Farbabweichungen kommen.

9. Kündigung

9.1. Tutus Media ist insbesondere dann dazu berechtigt, Kunden von der Nutzung des Portals auszuschließen, wenn diese nachweislich falsche Angaben bei der Registrierung oder bewusst falsche Angaben bei Kundenbewertungen gemacht haben.

10. Datenschutz

Tutus Media beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Wir verweisen auf unsere separate Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Vertragssprache ist deutsch.

11.2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

11.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

11.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

11.5. Verbraucher erhalten über die URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung.